Brutales vorgehen der Polizei

Die Strahlemenschen waren in Ribnitz mit der Polizei absolut zufrieden. Sie führten nette Gespräche, es kam zu keinen Einschränkungen. Anders jedoch in Greifswald und um Lubmin bei den Blockaden.

Dazu hier die Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses in Greifswald zum Castortransport:


Wäh­rend der Cas­tor­pro­tes­te der letz­ten Woche um Lub­min wur­den die Grund­rech­te von De­mons­tran­t_in­nen und Jour­na­lis­t_in­nen mas­siv ein­ge­schränkt. Die Ak­tio­nen wur­den von ge­walt­tä­ti­gen Über­grif­fen der Po­li­zei über­schat­tet.
Be­son­ders am 16.​Dezember kam es zu zahl­rei­chen Rechts­brü­chen.
So wurde bei­spiels­wei­se ein De­mons­trant in der Ge­fan­gen­sam­mel­stel­le Wol­gast von meh­re­ren Po­li­zis­ten fest­ge­hal­ten und bru­tal zu­sam­men­ge­schla­gen. Auch Teil­neh­mer_in­nen der Schie­nen­blo­cka­den be­rich­te­ten über un­ver­hält­nis­mä­ßi­ge Ge­walt­an­wen­dung und Fol­ter­grif­fe gegen Pro­tes­tie­ren­de.
An­de­ren wurde sogar der Zu­gang zu den an­ge­mel­de­ten Mahn­wa­chen ver­wehrt und so ihr Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Ver­samm­lung be­schnit­ten. Selbst Sa­ni­tä­ter_in­nen wur­den nicht zu den Mahn­wa­chen durch­ge­las­sen ob­wohl me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung be­nö­tigt wurde.
Pres­se­ver­tre­ter_in­nen wur­den an Po­li­zei­sper­ren ab­ge­wie­sen und so an ihrer Ar­beit ge­hin­dert. Die­ses Vor­ge­hen lässt ver­mu­ten, dass die Po­li­zei so ver­sucht ei­ge­ne Rechts­brü­che zu ver­schlei­ern.
Nach der Räu­mung der Schie­nen­blo­cka­de bei Brün­zow rich­te­te die Po­li­zei eine Ge­fan­ge­nen­sam­mel­stel­le auf dem frei­en Feld ein, in der fest­ge­nom­me­ne Sitz­blo­ckie­rer_in­nen bei Schnee­sturm und Mi­nus­gra­den ohne Zu­gang zu sa­ni­tä­ren Ein­rich­tun­gen stun­den­lang aus­har­ren muss­ten.
Selbst nach dem Ab­trans­port in die of­fi­zi­el­le Ge­fan­gen­sam­mel­stel­le in Wol­gast wur­den wei­ter­hin men­schen­un­wür­di­ge Be­din­gun­gen be­ob­ach­tet, wie etwa das Ein­pfer­chen in Kä­fi­ge und das Ein­sper­ren ein­zel­ner Per­so­nen in iso­lier­te Dun­kel­zel­len.
Als un­ver­hält­nis­mä­ßig be­ur­tei­len wir auch das Ab­fil­men aller In­ge­wahr­sam­ge­nom­me­nen. Die­ses trägt nicht zur Be­weis­si­che­rung oder Auf­klä­rung bei, son­dern dient le­dig­lich der Ein­schüch­te­rung.
Neben den mas­sen­haf­ten In­ge­wahrs­am­nah­men an sich zählt zu die­ser Stra­te­gie der Ein­schüch­te­rung eben­so das An­dro­hen einer Weg­tra­ge­ge­bühr im Vor­feld. So soll­ten Bür­ger_in­nen ab­ge­schreckt wer­den an le­gi­ti­men Pro­test teil­zu­neh­men. Dass die Po­li­zei diese Ge­bühr nun doch nicht ein­for­dert ist je­doch kein Zei­chen ihres Wohl­wol­len ge­gen­über den De­mons­tran­t_in­nen, son­dern zeigt viel­mehr ihre Ein­sicht, dass solch eine Ge­bühr vor Ge­richt kei­nen Be­stand hätte.
Ins­ge­samt waren viele De­mons­tran­t_in­nen ge­schockt über das teil­wei­se sehr bru­ta­le Vor­ge­hen der Po­li­zei.
Solch ein Ver­hal­ten darf nicht, wie allzu oft, ohne Kon­se­quen­zen blei­ben. So be­grü­ßen wir es, dass ei­ni­ge Be­trof­fe­ne sich ent­schie­den haben gegen die will­kür­li­che Be­hand­lung der Po­li­zei ge­richt­lich vor­zu­ge­hen.